Rechtliche Anforderungen

Welche grundlegenden Sicherheitsvorkehrungen bei der Errichtung, dem Betrieb und der Stilllegung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und von Rohrfernleitungen zu treffen sind, ist bundeseinheitlich geregelt. Neben den Gesetzen und Verordnungen des Bundes sind in Rheinland-Pfalz weitergehende Anforderungen nach VAwS oder JGSFV einzuhalten. Der Entwurf der AwSV, einer Verordnung des Bundes, die alle Verordnungen der Länder ersetzen wird, wurde beim Bundesrat, Drucksache 144/16, zur Zustimmung eingereicht.